Pressemitteilungen http://karsten-klein.bayern.liberale.de Wed, 16 May 2012 16:12:55 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Steuermehreinnahmen-in-Bayern-FDP-Fraktionsvize-KLEIN-160-Millionen-Euro-fuer-2012-und-weitere-Mehreinnahmen-Milliarde-2013-2014-in-Schuldentilgung-stecken/12583c22515i1p/index.html München, 14.05.2012 (lp). Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein (Aschaffenburg) hat am Montag anlässlich der Vorstellung der bayerischen Steuermehreinnahmen durch Finanzminister Markus Söder (CSU) seine Forderung erneuert, die kompletten Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu stecken. „Die 160 Millionen Euro für 2012 stecken wir umgehend in die Tilgung. Und für den nächsten Doppelhaushalt kommt rund eine weitere Milliarde extra zusammen, die wir ebenfalls in den Abbau unserer Staatsverschuldung stecken werden. Je mehr wir jetzt tilgen, desto früher erreichen wir unser Sparziel und entlasten die nachfolgenden Generationen“, sagte Klein wörtlich. Neben der einen Milliarde, die bereits für 2012 eingeplant sei, unterstreiche die jetzt in den Blick genommene zweite Mehreinnahmen-Milliarde den „außerordentlichen Konsolidierungswillen“ dieser Staatsregierung. Der FDP-Fraktionsvize betonte, dass es für seine Partei eine klare Rangfolge beim Umgang mit den Staatsfinanzen gebe. „Beim liberalen Dreiklang steht der Abbau der Schulden klar an erster Stelle. Danach folgt die Vermeidung neuer Schulden, und erst danach kommen für uns neue Ausgabenprogramme in Frage. Diese Agenda unterscheidet uns für jedermann sichtbar von der Schuldenmacherei in anderen Bundesländern.“ Mon, 14 May 2012 12:11:27 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Steuermehreinnahmen-in-Bayern-FDP-Fraktionsvize-KLEIN-160-Millionen-Euro-fuer-2012-und-weitere-Mehreinnahmen-Milliarde-2013-2014-in-Schuldentilgung-stecken/12583c22515i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/FDP-will-auch-neue-Steuermehreinnahmen-fuer-Schuldentilgung-einsetzen/12538c22372i1p/index.html Steuerschätzung / Vor Veröffentlichung der bayerischen Zahlen | FDP will auch neue Steuermehreinnahmen für Schuldentilgung einsetzenMünchen (lp). Die bayerische FDP hat angesichts der auch für Bayern zu erwartenden Steuermehreinnahmen bereits am Freitag klar die Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Schuldentilgung gefordert. „Die Steuermehreinnahmen müssen zuallererst  in die Schuldentilgung fließen. Konsolidierung hat Vorfahrt vor neuen Ausgabenprogrammen.“ Dies betonte der Haushaltspolitiker und FDP-Fraktionsvize, Karsten Klein (Aschaffenburg) und verwies auf einen entsprechenden Beschluss seiner Fraktion vom Januar 2012. „Jeder Euro, den wir heute bereits tilgen, bringt uns früher an das erklärte Ziel eines schuldenfreien Freistaats Bayern. Deshalb müssen wir jetzt die sich bietende Chance zusätzlicher Steuermehreinnahmen nutzen und entschlossen in die kraftvolle Schuldentil-gung gehen“, betonte der FDP-Haushaltsexperte. Daneben müsse, um die Zukunftsfähigkeit des Standorts Bayern zu sichern, die Innovationskraft der Unternehmen gestärkt und weiterhin in Bildung investiert werden. „So sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen durch die richtigen Rahmenbedingungen. Wettbewerbsfähige Unternehmen schaffen Wachstum, das zu hohen Steuereinnahmen führt. Und hohe Steuereinnahmen bedeuten wiederum Wohlstand für alle“, so Klein wörtlich. Dazu sei eine stärkere Förderung der Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft nötig, die bereits mit dem Programm „Aufbruch Bayern“ angestoßen worden sei. Fri, 11 May 2012 10:10:09 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/FDP-will-auch-neue-Steuermehreinnahmen-fuer-Schuldentilgung-einsetzen/12538c22372i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Fluglaerm-am-Untermain-Staatsregierung-setzt-Gespraeche-mit-Hessen-fort/12521c22341i1p/index.html Aschaffenburg / 10. Mai 2012 Anlässlich des Schreibens des BayerischenVerkehrsministers, Martin Zeil (FDP), an seinen hessischen Amtskollegen zurFluglärmsituation am Bayerischen Untermain unterstützt der stellvertretendeFraktionsvorsitzende und Aschaffenburger Landtagsabgeordnete der FDP, Karsten Klein,ausdrücklich den Einsatz der Bayerischen Staatsregierung zur Optimierung desLärmschutzes. "Es ist wichtig, dass die bayerische Seite mit einer Stimme spricht undunseren Verkehrsminister Zeil bei seinen Bemühungen unterstützt.", appelliert Klein.Der breite Informationsaustausch bei der Durchführung der Fluglärmmessungen und diezugesicherte fachliche Unterstützung für den Landkreis Aschaffenburg als Mitglied derFluglärmkommission durch den bayerischen Fluglärmschutzbeauftragten waren nur zweiSchritte aus der jüngsten Vergangenheit, die das Engagement der BayerischenStaatsregierung belegen. Es ist darüber hinaus ein großes Anliegen, dauerhaft einenVertreter in ein geeignetes hessisches Gremium zu entsenden, um den berechtigtenBelangen der bayerischen Bevölkerung nachhaltig Rechnung tragen zu können. DiesesVorhaben wird von Staatsminister Zeil und seinem hessischen Amtskollegen vorbereitet."Wir werden die Interessen der Bevölkerung am Bayerischen Untermain weiterhin aktivvertreten und auf allen Ebenen für einen höchstmöglichen Fluglärmschutz eintreten.", soKlein abschließend. Thu, 10 May 2012 11:49:19 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Fluglaerm-am-Untermain-Staatsregierung-setzt-Gespraeche-mit-Hessen-fort/12521c22341i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Neue-Zufahrt-zu-den-Sportplaetzen-an-der-Darmstaedter-Strasse/12510c22311i1p/index.html Grünes Licht aus dem Landtag für die neue Zufahrt zu den Sportplätzen an der Darmstädter Straße München/Aschaffenburg, 09.05.2012. Heute hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags einem Grundstücksverkauf an die Bundesrepublik Deutschland zugestimmt, teilte Berichterstatter Karsten Klein (FDP) mit. Das Grundstück wird für die neuen Zufahrten der Sportplätze an der Darmstädter Straße, TuS Leider und DJK, benötigt. Die Zufahrt für Radfahrer, Fußgänger und PKW‘s mündet dann in den Auweg. Fußgänger wie auch Radfahrer werden in Richtung Leider in die gerade entstehende Unterführung geleitet. Der Umbau ist so Teil des Gesamtkonzepts „kreuzungsfreier Übergang zwischen Leider, Nilkheim und den Sportplätzen“. Dies ist ein deutlicher Zugewinn für die Verkehrssicherheit vor allem junger Sportler. Wed, 09 May 2012 10:20:38 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Neue-Zufahrt-zu-den-Sportplaetzen-an-der-Darmstaedter-Strasse/12510c22311i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Laenderfinanzausgleich-FDP-Haushaltspolitiker-KLEIN-Bayerns-Gruene-decken-Schuldenpolitik-rot-gruener-Parteifreunde/12439c22148i1p/index.html München, 04.05.2012 (lp). „Jetzt sind die Grünen offenbar aus ihrem finanzpolitischen Tiefschlaf aufgewacht und kopieren mit ihrer Tagung zum Länderfinanzausgleich eine Initiative, die die FDP-Landtagsfraktionen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg schon vor über einem Jahr gestartet haben.“ Dies betonte der Haushaltsexperte der Landtags-Liberalen, Karsten Klein (Aschaffenburg) am Freitag anlässlich der Vorstellung eines Grünen-Papiers zum Finanzausgleich zwischen den Bundesländern. „Was die Grünen jetzt vorschlagen, darf niemals Realität werden. Das Konzept ist zentralistisch und leistungsfeindlich, weil nach diesen Vorstellungen künftig der Bund das Geld zentral verteilen dürfte und gleichzeitig die solidarische Leistung Bayerns und anderer Geberländer verdeckt würde. Man will damit nicht nur die Leistungsträger aus der öffentlichen Wahrnehmung streichen, sondern auch die verfassungswidrige Haushaltspolitik rot-grün regierter Länder – wie in NRW – unter den Teppich kehren. Das lassen wir nicht durchgehen“, betonte Klein. Der FDP-Haushaltsexperte wies darauf hin, dass die FDP-Fraktionen in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in der Zwischenzeit bereits das zweite Gutachten zum Länderfinanzausgleich in Auftrag gegeben hätten. „Unser erstes Gutachten hat klar die Verfassungswidrigkeit des bestehenden Länderfinanzausgleichs bestätigt. Beim zweiten Gutachten, das derzeit der Volkswirtschaftler Prof. Dr. Lars Feld sowie der Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube erarbeiten, werden eine stärkere Anreizorientierung sowie ein dynamisches Ausgleichssystem zwischen den Ländern im Mittelpunkt stehen.“ Was es also jetzt nicht mehr brauche, sagte Klein in Richtung der Grünen, sei ein zusätzliches Gutachten der Ökopartei. „Der Ball liegt doch schon im Feld von Grün/Rot. Die Koalitionäre in Baden-Württemberg sollten lieber mal auf ihre Parteifreunde in den hochverschuldeten Ländern NRW, Bremen oder Berlin Druck ausüben, damit diese dort ihre Haushalte in Ordnung bringen und endl ich einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zustimmen“, so Klein wörtlich. Aus der Sicht des liberalen Haushaltspoltikers ist das Ziel eines neuen Länderfinanzausgleichs klar: „Das gegenwärtige System ist nur auf Stillstand und Sicherung des Status Quo ausgelegt, deshalb braucht die Solidarität der Länder untereinander ein neues Fundament. Wir kooperieren mit den anderen Geberländern und wünschen uns auf dem Verhandlungswege mit den Nehmerländern eine Lösung, die Anstrengungen zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft honoriert und Länder belohnt, die ihrerseits verstärkt Schulden abbauen. Deshalb haben wir unlängst gefordert, dass nur diese Länder Geld aus dem Finanzausgleich erhalten sollen, die sich an die verfassungsmäßige Schuldenbremse halten.“ Allerdings sei bei den Verhandlungen die Geduld nicht unendlich. Sollte hierbei in den nächsten sechs Monaten keine Bewegung reinkommen, so strebe man eine Verfassungsklage bis Ende 2012 an, so der FDP-Fraktionsvize. Fri, 04 May 2012 12:20:09 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Laenderfinanzausgleich-FDP-Haushaltspolitiker-KLEIN-Bayerns-Gruene-decken-Schuldenpolitik-rot-gruener-Parteifreunde/12439c22148i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Positionspapier-FDP-Fraktionschef-HACKER-Metropolregion-Muenchen-braucht-2-Stammstrecke/12430c22126i1p/index.html Positionspapier | FDP-Fraktionschef HACKER: Metropolregion München braucht 2. Stammstrecke  München 25.04.2012 (der). „Die FDP-Fraktion hält bei der 2. Stammstrecke für die Münchner S-Bahn von Anfang klaren Kurs. Wir begrüßen das Ende der Debatte, wer wen wann zu welchem Kaffeekränzchen einlädt. Alle Beteiligten müssen zeitnah an einen Tisch und endlich zu Ergebnissen kommen“, sagt Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Hackers Fraktion hat am heutigen Mittwoch ein Positionspapier für den Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München und für eine zügige Fortsetzung der Planungen beschlossen. „Der Freistaat Bayern ist bereit, in eine Vorfinanzierung der 2. Stammstrecke einzutreten, wenn dieser Verantwortung auch die Landeshauptstadt München nachkäme und der Bund eine Rückzahlung der Vorfinanzierung zusichern würde“, sagt Karsten Klein, Fraktionsvize der Landtags-FDP. Klein begründet die Haltung der Fraktion mit dem Ziel der Chancengerechtigkeit in allen Landesteilen Bayerns: „Nur wenn strukturstarke Regionen einen Überschuss erwirtschaften, bleibt genug Geld übrig, um schwächere Regionen wirksam unterstützen zu können. Deshalb müssen wir nicht nur Schwache fördern, sondern auch Starke stärken. Einer Metropole wie München weht der scharfe internationale Wettbewerb ins Gesicht.“ Bayern dürfe seine Landeshauptstadt nicht im Regen stehen lassen. Und die Bundesregierung stehe jetzt „in der Pflicht, ein für die Wettbewerbsfähigkeit ganz Bayerns bedeutendes Infrastrukturprojekt voranzubringen“, sagt Karsten Klein, der auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist Fri, 04 May 2012 09:43:49 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Positionspapier-FDP-Fraktionschef-HACKER-Metropolregion-Muenchen-braucht-2-Stammstrecke/12430c22126i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Dringlichkeitsantrag-FDP-Fraktion-will-Schuldenbremse-als-Bedingung-fuer-Zahlungen-aus-Laenderfinanzausgleich/12314c21902i1p/index.html München, 26.04.2012 (lp). Die Landtags-FDP will erreichen, dass künftig nur noch diejenigen Bundesländer Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, die bei sich eine Schuldenbremse einhalten und die sich zu einer sparsamen Haushaltsführung bekennen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben die Liberalen dazu in den Bayerischen Landtag eingebracht, darauf wies am Donnerstag der Haushaltsexperte Karsten Klein (Aschaffenburg) hin. „Wenn Bayern klug haushaltet, kann dies auch von anderen Bundesländern erwartet werden. Gegenüber den Bürgern im Freistaat wäre es ungerecht, den Weg der Konsolidierung konsequent zu gehen, während anderswo mit Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich teure Wohltaten umgesetzt werden“, so FDP-Fraktionsvize Klein wörtlich. Hintergrund: Zwischen den Bundesländern und auf Bundesebene finden derzeit Verhandlungen über eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs statt. Die Staatsregierung soll nun prüfen, inwieweit dabei die Schuldenbremse als Kriterium für Zahlungen aus dem Transfersystem vereinbart werden kann. Die FDP-Fraktionen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg machen sich gemeinsam für eine anreizorientierte Neuordnung des Länderfinanzausgleichs stark. Thu, 26 Apr 2012 13:07:02 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Dringlichkeitsantrag-FDP-Fraktion-will-Schuldenbremse-als-Bedingung-fuer-Zahlungen-aus-Laenderfinanzausgleich/12314c21902i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Flughafen-Muenchen-Haushaltsausschuss-FDP-Haushaltsexperte-KLEIN-Keinen-Maulkorb-fuer-den-Muenchner-Flughafen/12284c21854i1p/index.html München, 24.04.2012 (lp). „Keinen Maulkorb für den Münchner Flughafen!“ Das fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stv. Fraktionsvorsitzende, Karsten Klein (Aschaffenburg), anlässlich der Diskussion von Anträgen der Freien Wähler und der Grünen im Haushaltsausschuss des Landtags, die das Ziel haben, dem Flughafen München eine Unterstützung der Kampagne „Ja zur 3. Startbahn“ zu verbieten. „Der Flughafen München ist ein Unternehmen, das im Wettbewerb steht und deshalb zur Sicherung seines wirtschaftlichen Erfolges in Verantwortung für seine Mitarbeiter geradezu die Pflicht hat, seine Interessen zu verfolgen.“ Daran besteht aus der Sicht Kleins kein Zweifel. Es könne nicht sein, dass der Staat einen Maulkorb verhänge, obwohl nicht einmal öffentliche Gelder flössen. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer und habe sich auch nicht in die operative Geschäftsführung einzumischen. Klein weiter: „Wir sind irritiert über das Demokratieverständnis der Grünen und Freien Wähler. Warum dürfen Betroffene und Projektträger nicht für ihre Sache werben - nur weil sie nicht der Meinung der Grünen und der Freien Wähler sind? Mit uns wird es keinen Maulkorb für den Flughafen geben!“ Wed, 25 Apr 2012 07:42:39 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Flughafen-Muenchen-Haushaltsausschuss-FDP-Haushaltsexperte-KLEIN-Keinen-Maulkorb-fuer-den-Muenchner-Flughafen/12284c21854i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/EU-Beihilfe-Verfahren-BayernLB-FDP-Haushaltsexperte-KLEIN-Wichtiger-Baustein-fuer-Abschluss-des-EU-Beihilfeverfahrens/12155c21434i1p/index.html München, 17.04.2012 (lp). Zur außerordentlichen Verbandsversammlung der Bayerischen Sparkassen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stv. Fraktionsvorsitzende, Karsten Klein (Aschaffenburg): „Wir freuen uns über die positiven Signale aus Landshut, dem Kompromiss zwischen EU und Staatsregierung über ihre angemessene Beteiligung an dem Rettungspaket für die BayernLB zuzustimmen.“ „Wichtig ist jetzt“, so Klein weiter, „die Entpolitisierung des Verwaltungsrats der BayernLB voranzubringen und damit einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Privatisierung der Bayerischen Landesbank zu gehen.“ Die Entpolitisierung der Bayerischen Landesbank müsse nach Ansicht des FDP-Politikers  weiter forciert werden. Ziel der Liberalen sei neben der Entpolitisierung des Verwaltungsrats auch die Angleichung der Generalversammlung in Ihren Rechten und Aufgaben an die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft. Die Frage der Haftung der Verwaltungsratsmitglieder sei ebenfalls gemäß Aktienrecht zu regeln. Dabei gehe es insbesondere um die Abschaffung des Haftungsprivilegs. Tue, 17 Apr 2012 14:24:21 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/EU-Beihilfe-Verfahren-BayernLB-FDP-Haushaltsexperte-KLEIN-Wichtiger-Baustein-fuer-Abschluss-des-EU-Beihilfeverfahrens/12155c21434i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Zum-Wechsel-in-der-FDP-Stadtratsfraktion-Aschaffenburg/12137c21392i1p/index.html (16.04.12, Aschaffenburg) Nach 10 Jähriger Zugehörigkeit zum Aschaffenburger Stadtrat wird Prof. Dr. Frank Stollberg zum 30.04.2012 aus dem Stadtrat ausscheiden. Er wird seinen Lebensabend in der Heimatstadt seiner Frau, in Freiburg, verbringen. Wir danken unserem Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich für das große Engagement - nicht nur für die Liberale Sache, sondern auch für Aschaffenburg.Gemäß dem Wahlergebnis von 2008 ist der erste Nachrücker auf der FDP Liste Thomas Klein. Zweiter Nachrücker ist unser langjähriges Stadtratsmitglied Hanns Martin v. Truchseß.Thomas Klein musste nach der Kommunalwahl seinen Hauptwohnsitz aus beruflichen Gründen aus Aschaffenburg verlegen. Sein Zweitwohnsitz wie auch sein Hauptinteresse galt und gilt weiterhin der Stadt Aschaffenburg.Das Bayerische Kommunalwahlgesetz geht davon aus, dass nur derjenige ein Mandat ausfüllen soll, der mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut ist. Dies trifft ohne jeden Zweifel auf Thomas Klein zu. Allerdings legt der Gesetzgeber im aktuellen Gesetz formale Hürden an, die Thomas Klein nicht eindeutig erfüllen kann. Inwieweit der Lebensschwerpunkt nach juristischen Kriterien in Aschaffenburg zu sehen ist bleibt Ermessenssache. Letztlich ist es eine Entscheidung des Stadtrats. Der Gesetzgeber hat seine Auffassung mittlerweile insoweit korrigiert, dass der Zweitwohnsitz zum Nachrücken in den Stadtrat ausreichend ist. Das neue Gesetz wird ab der nächsten Kommunalwahl 2014 gelten. Thomas Klein könnte nach diesem neuen Gesetz zweifelsohne nachrücken. Die Entscheidung des Stadtrats wird Thomas Klein akzeptieren. Sein Hauptwohnsitz ist seit April 2012 wieder Aschaffenburg von wo aus er seiner neuen beruflichen Tätigkeit nachgehen wird. Er wird sich auch weiterhin in der Aschaffenburger Kommunalpolitik engagieren. Hanns Martin v. Truchseß verfügt über eine 24 jährige Erfahrung als Aschaffenburger Stadtrat. Er hat sich bereit erklärt das Stadtratsmandat anzunehmen. Die FDP Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihm. Über die Besetzung der Ausschüsse wird die Fraktion bis Ende April entscheiden. Mon, 16 Apr 2012 12:56:38 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Zum-Wechsel-in-der-FDP-Stadtratsfraktion-Aschaffenburg/12137c21392i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Messstationen-kommen/12097c21273i1p/index.html Fluglärm: Messstationen kommen Aschaffenburg/Miltenberg/Frankfurt: Die Messstation für Alzenau kommt im 4. Quartal 2012 und die Messstationen für Kahl und den Mömbriser Ortsteil Hemsbach wurden heute beantragt. Dieses Ergebnis brachten die Landtagsabgeordneten Karsten Klein (FDP), Peter Winter und  Berthold Rüth (beide CSU) von einem Gespräch bei Fraport in Frankfurt mit. Zusammen mit Peter Hackenberg, dem Sprecher der Bürgerinitiative „Himmel ohne Höllenlärm“, hatten sie einen Termin bei Dr. Stefan Schulte, dem Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG. Die Fraport AG gehört international zu den führenden Unternehmen im Airport-Business und betreibt mit dem Flughafen Frankfurt eines der bedeutendsten Luftverkehrsdrehkreuze der Welt. Schulte erläuterte, dass in der Allianz für Lärmschutz hohe Millionenbeträge zur Verfügung stehen und eine Reihe von Maßnahmen zur Lärmreduzierung angestoßen sind. So gibt es Zuschüsse in Höhe von 335 Millionen Euro für passive Schallschutzmaßnahmen für private Haushalte und öffentliche Einrichtungen. Auch die Anhebung der Überflughöhen wird eine Verbesserung der Situation bringen. Die größte Entlastung wird durch die Erneuerung der Flugzeugflotten erwartet. So ist beispielsweise eine Boeing 747-8 rund 30 Prozent leiser als das vergleichbare Vorgängermodell. Abschließend wurde vereinbart sich künftig regelmäßig über aktuelle Fragestellungen auszutauschen. Tue, 10 Apr 2012 08:09:43 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Messstationen-kommen/12097c21273i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Karsten-Klein-MdL-fuer-Unterfranken-zur-heutigen-Entscheidung-des-Bundesverwaltungsgerichts/12013c21181i1p/index.html Aschaffenburg / 4. April 2012 Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main erklärt der Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Karsten Klein:"Jetzt herrscht Rechtssicherheit. Mit der Entscheidung wurde die Abwägung zwischen denBürgerinteressen und einem ungehinderten Flugbetrieb höchstrichterlich vorgenommen. Die Forderung der FDP gegen eine Einflussnahme der Staatsregierung und des Bayerischen Landtags auf das gerichtliche Verfahren war von Beginn an die Richtige."Klein zeigt sich dabei hoch erfreut über die Aussage des stellvertretendenMinisterpräsidenten des Landes Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), dass man nun für nullNachtflüge sorgen werde, wenn null Nachtflüge möglich seien.Eines sei aber auch Konsequenz aus der heutigen Entscheidung, so Klein: "Die neueNordwest-Landebahn ist rechtmäßig und gerade der Bayerische Untermain, als Teil derMetropolregion Frankfurt-Rhein-Main, strahlt durch das internationale Flugdrehkreuz eineenorme Attraktivität als Industrie- und Wirtschaftsstandort aus."Zu den weiteren Schritten erklärt Klein: "Wir werden uns schnellstmöglich mit unserenhessischen Kollegen über die Leipziger Entscheidung zu den sogenanntenNachtrandstunden (22:00-23:00Uhr und 5:00-6:00Uhr) zusammensetzen und entsprechend reagieren." Wed, 04 Apr 2012 11:40:39 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Karsten-Klein-MdL-fuer-Unterfranken-zur-heutigen-Entscheidung-des-Bundesverwaltungsgerichts/12013c21181i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Ausbaustrecke-Hanau-Aschaffenburg-Wuerzburg-in-Investitionsrahmenplan-des-Bundes-aufgenommen/11912c20882i1p/index.html München / 28. März 2012 Mit seiner heutigen Entscheidung hat die Bundesregierung den Ausbau der Strecke Hanau-Aschaffenburg-Würzburg durch Aufnahme in den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 möglich gemacht. Dies bedeutet zwar noch keine endgültige Zusage der dringend benötigten Mittel, aber für die Region heißt es, dass die konkreten Planungen für den Ausbau beginnen können. Priorität für die Grenzregion zwischen Hessen und Bayern haben jedoch die Verkehrsprojekte Nordmainischen S-Bahn sowie die Ausweichstrecke für den Schwarzkopftun-nel.Bereits seit längerer Zeit fordert der Fraktionsvize der FDP im Bayerischen Landtag und Aschaf-fenburger Landtagsabgeordnete, Karsten Klein, die Errichtung einer eigenen S-Bahn-Strecke zwischen Frankfurt am Main und Hanau als Teil der nun aufgenommen Ausbaustrecke. "In Schreiben an den Bundesverkehrsminister und den hessischen Verkehrsminister habe ich mich im vergangen Jahr eindringlich für die Umsetzung der Nordmainischen S-Bahn eingesetzt. Gera-de als Teil der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main stellt das Projekt für den Bayerischen Un-termain ein zentrales verkehrspolitisches Anliegen dar.", so Klein.Joachim Spatz, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsab-geordneter aus Würzburg, sieht insbesondere die erforderliche Entlastung für den Personenfern-verkehr, aber auch den Güterverkehr sowie die Kapazitätsausweitung auf der Strecke Frankfurt-Aschaffenburg-Würzburg als vordringlich zu lösende Aufgaben. "Der Schwarzkopftunnel zwi-schen Laufach und Heigenbrücken entspricht seit Jahren in keinster Weise mehr den modernen Anforderungen. Auf dem Weg zum Bau einer diesbezüglichen Umfahrung im Spessart sind wir in den letzten Monaten entscheidend weiter gekommen. Der Ausbau dieser Strecke hat weiterhin absolute Priorität", so Spatz abschließend. Thu, 29 Mar 2012 08:09:06 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Ausbaustrecke-Hanau-Aschaffenburg-Wuerzburg-in-Investitionsrahmenplan-des-Bundes-aufgenommen/11912c20882i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Haushaltsausschuss-gibt-Startschuss-fuer-Unikinderhaus-am-Hubland/11911c20881i1p/index.html München / 28. März 2012 In seiner Sitzung hat der Ausschuss für Staatshaushaltund Finanzfragen des Bayerischen Landtags heute einstimmig den Startschuss zurSanierung des Gebäudes der ehemaligen "Day Nursery" am Hubland Nord inWürzburg gegeben. Die Gesamtkosten für die Umwandlung in ein Kinder- undFamilienzentrum für die Julius-Maximilians-Universität belaufen sich auf ca. 5,1 Mio.Euro. Karsten Klein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzexperte derFDP gab zusammen mit seinen Ausschusskollegen heute den ersten Bauabschnittüber 2,16 Mio. Euro frei.Karsten Klein, Vertreter der Liberalen für Unterfranken, sieht den Beschluss alswichtigen Baustein für die Familienfreundlichkeit der Universität Würzburg. "DieMaßnahme ist aber auch als Bestandteil des Anliegens der FDP-Fraktion imBayerischen Landtag zu sehen, den Freistaat Bayern insgesamt familienfreundlicherzu machen. Dazu hat gestern der Landtag auf Initiative der FDP den Einstieg in dasletzte kostenfreie Kindergartenjahr beschlossen.", zeigte sich Klein zufrieden. Thu, 29 Mar 2012 08:06:28 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Haushaltsausschuss-gibt-Startschuss-fuer-Unikinderhaus-am-Hubland/11911c20881i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Nachtragshaushalt-2012-Haushaltsexperte-Karsten-KLEIN-Schuldentilgung-geht-klar-auf-das-Konto-der-FDP/11872c20803i1p/index.html München 27.03.2012 (der). „In Bayern gehen die Uhren anders. Das gilt seit heute auch für die Schuldenuhren im Freistaat“, sagt Karsten Klein (Aschaffenburg), Haushaltsexperte der FDP-Landtagsfraktion.  Der Bayerische Landtag verabschiedet am heutigen Dienstag den Nachtragshaushalt. „Im Jahr 2012 tilgen wir eine Milliarde Euro. Das ist der Countdown für die komplette Tilgung aller Staatsschulden bis 2030. Von diesem gemeinsamen Schritt mit der CSU werden unsere Kinder und Kindeskinder profitieren. Und diese Spitzenidee geht nachweislich auf das Konto der FDP“, so Klein, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist. Auch das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr, seit vielen Jahren von der FDP gefordert, wird durch den Nachtragshaushalt 2012 Realität. Für Klein „ein handfester Beleg, wie ernst es der FDP mit der Chancengerechtigkeit ist. Ein Drittel des bayerischen Haushalts investieren wir in Bildung.“ 10.000 zusätzliche Studienplätze kann der Freistaat bald anbieten. In den Ausbau diverser Technologietransferzentren fließen bis 2014 staatliche Fördermittel von rund 29 Millionen Euro. Ab 2012 zahlt der Freistaat auch 100 Millionen Euro im Jahr in einen neuen Pensionsfonds ein, der aus der Fusion von Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds entsteht. Ab dem Jahr 2030, wenn die 22,6 Milliarden Euro  Schulden nach dem schwarz-gelben Schuldenplan komplett getilgt sind, kann eine Milliarde pro Jahr in die Beamtenpensionen fließen. Der Versorgungsfonds hätte dagegen nur maximal 600 Millionen Euro gebracht. „Wir verbessern die Absicherung künftiger Generationen um 400 Millionen Euro pro Jahr“, so Klein. „Die FDP sorgt dafür, dass Bayern umsichtig und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt. Mit uns Liberalen bleibt der Freistaat auf solider Basis handlungsfähig.“  PRESSEFOTO Tue, 27 Mar 2012 14:56:13 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Nachtragshaushalt-2012-Haushaltsexperte-Karsten-KLEIN-Schuldentilgung-geht-klar-auf-das-Konto-der-FDP/11872c20803i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/FDP-Fraktionsspitze-in-Unterfranken-HACKER-Wirtschaftspolitik-in-Unterfranken-traegt-pralle-Fruechte/11795c20657i1p/index.html München/Würzburg (der). „Unterfranken ist auf einem sehr soliden Weg“, sagt Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Offensichtlich trägt die Wirtschaftspolitik der Staatsregierung seit 2008 pralle Früchte. Vor allem die enge Verzahnung von Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik unter Federführung der FDP macht sich bezahlt.“ Bei einem gemeinsamen Besuch in Würzburg haben führende Vertreter der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag sich mit Wissenschaftlern der Universität Würzburg, unterfränkischen Regionalmanagern, IHK und Handwerkskammer ausgetauscht. Neben Thomas Hacker hat Wirtschafts-Staatssekretärin Katja Hessel (Nürnberg) teilgenommen, der haushaltspolitische Sprecher Karsten Klein (Aschaffenburg) und die Sozialausschuss-Vorsitzende Brigitte Meyer (Merching). Beeindruckt zeigten sich die FDP-Abgeordneten von der Dynamik, die die Universität Würzburg auf ihrem neuen Campus entfaltet. Auf dem Gelände der ehemaligen US-Kaserne Leighton Barracks entstehen derzeit zahlreiche hochmoderne Kraftzentren für Forschung und Lehre. Auch die bereits heute exzellente Vernetzung der unterfränkischen Regionalmanager mit der Region Mainfranken GmbH sei „ein sehr professioneller Schritt in Richtung Zukunft, den zu fördern sich weiter lohnt“, so Hacker. Die Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden ließen sich, so Hacker, „in einem Satz zusammenfassen: Die Wirtschaftslage in Deutschland und Bayern war lange nicht so gut wie heute.“    Ihren Gesprächspartnern haben die mehrheitlich fränkischen FDP-Abgeordneten den Kurs der bayerischen Koalitionsregierung erläutert und dabei auch Wünsche aus Unterfranken besprochen. „Wir nehmen zahlreiche Impulse, konstruktive Kritik und auch sehr viel Lob für die liberale Handschrift in den beiden FDP-geführten Staatsministerien für Wirtschaft und Wissenschaft mit nach München“, so Hacker.  Wed, 21 Mar 2012 12:01:39 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/FDP-Fraktionsspitze-in-Unterfranken-HACKER-Wirtschaftspolitik-in-Unterfranken-traegt-pralle-Fruechte/11795c20657i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Fraunhofer-Anwendungszentrum-in-Aschaffenburg-erhaelt-zusaetzliche-Foerderung/11551c20181i1p/index.html <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:roman; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-1610611985 1107304683 0 0 159 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin:0cm; margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:12.0pt; font-family:"Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family:"Times New Roman";} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:10.0pt; mso-ansi-font-size:10.0pt; mso-bidi-font-size:10.0pt;} @page WordSection1 {size:595.3pt 841.9pt; margin:1.0cm 70.9pt 2.0cm 70.9pt; mso-header-margin:35.45pt; mso-footer-margin:35.45pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} --> München / 8. März 2012 In seiner Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags heute über den Wirtschaftsetat 2012 beraten. "In den Beratungen ist es uns als FDP gelungen, einen weiteren Akzent für den Bayerischen Untermain zu setzen", zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten Klein, zufrieden. Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses werden die Mittel für die Investitionszuschüsse für die Fraunhofer-Gesellschaft in Bayern um zehn Millionen erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln soll auch ein neues in Projekt der Fraunhofer-Gesellschaft unterstützt werden. Die Fraunhofer-Gesellschaft plant die Einrichtung von Anwendungszentren an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Eines der ersten drei Anwendungszentren wird entsprechend dem Beschluss des Haushaltsausschusses in Aschaffenburg entstehen. Dafür werden in den nächsten drei Jahren ca. 2,5 Millionen Euro vom Freistaat bereitgestellt. Thematischer Schwerpunkt in Aschaffenburg soll die Rohstoffforschung sein. Damit erfolgt eine Anlehnung an die neue Fraunhofer-Projektgruppe in Alzenau. Mit der Entscheidung setzen CSU und FDP ein Zeichen, dass Ihnen die Verankerung der Frauenhofer-Projektgruppe für Wertstoffkreisläufe und Ressourcenstrategie (IWKS) in Alzenau ein wichtiges Anliegen ist. Diese ist bereits Bestandteil des Förderprogramms zum Technologietransfer und damit zur Stärkung der Innovationskraft in der Region. Erst in der vergangenen Woche hatte Karsten Klein bei dem gemeinsamen Besuch des Wissenschaftsministers, Dr. Wolfgang Heubisch (FDP), und des Wirtschaftsministers, Martin Zeil (FDP), in Obernburg mehr Mittel für den Technologietransfer gefordert. "Mit der heutigen Entscheidung für das Fraunhofer-Anwendungszentrum in Aschaffenburg gehen wir im Nachtragshaushalt 2012 einen ersten Schritt", so Klein abschließend. Thu, 08 Mar 2012 11:34:37 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Fraunhofer-Anwendungszentrum-in-Aschaffenburg-erhaelt-zusaetzliche-Foerderung/11551c20181i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/KLEIN-bringt-Erweiterung-des-TGZ-Wuerzburg-auf-den-Weg/11545c20171i1p/index.html München / 8. März 2012 FDP und CSU setzen auf Innovationen in Mainfranken – KarstenKLEIN, Finanzexperte der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und Abgeordneter derLiberalen für Unterfranken, initiiert einen Antrag zur Erweiterung des Technologie undGründerzentrums (TGZ) in Würzburg. "Es ist mir ein besonderes Anliegen, denWirtschaftsstandort Mainfranken zu stärken und vor allem erfolgreiche Projekte, wie dasTechnologie- und Gründerzentrum in Würzburg, auszubauen.", so der AschaffenburgerKlein.Mit insgesamt fünf Millionen Euro wird der Freistaat Bayern die Erweiterung des TGZ hinzum multifunktionalen Innovationszentrum bis 2014 fördern. "Innovationsberatung direkt beiuns vor Ort", so stellt sich Karsten Klein die richtige Ausrichtung für Mainfranken vor. AlsImpulsgeber für die gesamte Region Würzburg-Schweinfurt-Neustadt/Saale kann diesesZentrum bei Unternehmensgründungen wirken und unterstützen. "Wir investieren in dieZukunft, in Forschung und Innovation. Wir reden nicht nur davon, wir machen es auch.",kommentiert der Haushälter Klein die Entscheidung zum Nachtragshaushalt 2012. Thu, 08 Mar 2012 09:07:48 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/KLEIN-bringt-Erweiterung-des-TGZ-Wuerzburg-auf-den-Weg/11545c20171i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Fahrplan-Schuldentilgung-FDP-Haushaltsexperte-KLEIN-Von-der-FDP-geforderte-Schuldentilgung-durchgesetzt/11498c20071i1p/index.html München, 06.03.2012 (der). Zur Erklärung von Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag zum Schuldentilgungsplan erklärte Karsten Klein (Aschaffenburg), Haushaltsexperte der FDP-Landtagsfraktion und Vize-Fraktionsvorsitzender:„Die von uns geforderte Schuldentilgung hat sich endgültig durchgesetzt. Schon im November 2011 hat die bayerische FDP den Einstieg in die Schuldentilgung beschlossen. Nun setzen wir dies gemeinsam mit der CSU um“, so Klein.„Wir stehen für die nachhaltige Handlungsfähigkeit künftiger Generationen. Es ist  Verdienst der FDP Bayern, dass die 1,1 Milliarden Euro, die im jetzigen Haushalt für die Zahlung der Schuldzinsen anfallen, bis 2030 für die Zahlung von Zins und Tilgung festgeschrieben werden. Das lässt sich nachlesen im Eckpunktepapier der Liberalen aus dem Januar 2011“, so FDP-Finanzexperte Karsten Klein. „Damit leisten wir einen großen Beitrag zur Schuldentilgung.“Schuldenabbau und Versorgungsausgaben sind vereinbar: Versorgungsrücklage und der Versorgungsfonds werden nicht aufgelöst oder reduziert, sondern zusammengeführt. „Das haben wir gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt“, betont Klein.Jedes Jahr werden 100 Millionen Euro eingezahlt. Nach Tilgung aller Schulden ab dem Jahr 2030 wird die jährliche, bis dahin für Zins und Tilgung vorgesehene Milliarde für die Beamtenpensionen verwendet. „Dieser  Schuldentilgungsplan erlaubt uns, auch künftig zu investieren und handlungsfähig zu bleiben. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist dies ein wichtiger Schritt nach vorne. Unser ehrgeiziges Ziel lässt sich aber nur erreichen, wenn wir auf Konsolidierungskurs bleiben. Dafür ist die FDP der Garant“, so Klein. Tue, 06 Mar 2012 17:03:55 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Fahrplan-Schuldentilgung-FDP-Haushaltsexperte-KLEIN-Von-der-FDP-geforderte-Schuldentilgung-durchgesetzt/11498c20071i1p/index.html http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Zusaetzliche-Impulse-fuer-positive-Wirtschaftsentwicklung-in-Unterfranken/11490c20060i1p/index.html MÜNCHEN / WÜRZRBURG                  Mit 7,4 Millionen Euro hat das Bayerische Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr Investitionen in Unterfranken gefördert, die neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende erhalten haben. „Damit haben wir dem Aufschwung zusätzliche Dynamik verliehen. Wir haben 64 Investitionsmaßnahmen unterfränkischer Unternehmen unterstützt. Dadurch sind 145 neue Arbeitsplätze entstanden, mehr als 2.000 wurden gesichert. So haben wir zusätzliche Impulse für eine nachhaltig positive Wirtschaftsentwicklung in Unterfranken gesetzt“, freut sich Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel. Mit den regionalen Fördermitteln konnten Investitionen von 70 Millionen Euro angestoßen werden. Die Unternehmen investierten überwiegend in neue Gebäude und Maschinen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern. Bayernweit hatte das Wirtschaftsministerium 2011 über 160 Millionen Euro an Regionalfördermitteln vergeben. Rund 92 Prozent des Geldes sind in den ländlichen Raum geflossen. „Diese Zahl unterstreicht unseren Einsatz für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Regionen. Es ist uns ein großes Anliegen, Arbeitsplätze zu den Menschen zu bringen und nicht umgekehrt. Mit den regionalen Fördermitteln leisten wir dazu einen erheblichen Beitrag“, betont Hessel. Für Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen oder sichern, können Unternehmen staatliche Zuschüsse von bis zu 20 Prozent erhalten. Die Höhe der Förderung hängt von der Größe und dem Standort des Unternehmens ab. Beantragt werden können die Fördermittel bei der Regierung von Unterfranken. Weitere Informationen zur Regionalen Wirtschaftsförderung sind abrufbar unter: <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-alt:"Times New Roman"; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:roman; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-1610611985 1107304683 0 0 159 0;} @font-face {font-family:Calibri; panose-1:2 15 5 2 2 2 4 3 2 4; mso-font-alt:"Inkpen2 Metronome"; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:swiss; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-1610611985 1073750139 0 0 159 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin:0cm; margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri","sans-serif"; mso-fareast-font-family:Calibri; mso-fareast-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman";} a:link, span.MsoHyperlink {mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; color:blue; text-decoration:underline; text-underline:single;} a:visited, span.MsoHyperlinkFollowed {mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; color:purple; mso-themecolor:followedhyperlink; text-decoration:underline; text-underline:single;} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:10.0pt; mso-ansi-font-size:10.0pt; mso-bidi-font-size:10.0pt;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} --> www.stmwivt.bayern.de/wirtschaft/regionale-wirtschaft Tue, 06 Mar 2012 13:21:09 GMT http://karsten-klein.bayern.liberale.de/Zusaetzliche-Impulse-fuer-positive-Wirtschaftsentwicklung-in-Unterfranken/11490c20060i1p/index.html